ANSPRUCH AUF KARENZENTSCHÄDIGUNG

Der Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich während der Dauer des Arbeitsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Durch schriftliche Vereinbarung kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinaus ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden, welches für eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses git. Für die Vereinbarung eines wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes sind eine Vielzahl von Voraussetzungen zu beachten.

Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Voraussetzung für ein solches Wettbewerbsverbotes ist, dass der Arbeitgegber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zahlt (Karenzentschädigung).

In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein während des Arbeitsverhältnisses vereinbartes Wettbewerbsverbot, welches keine Regelung über eine Karenzentschädigung enthält, nichtig ist. Das heißt, der ehemalige Arbeitnehmer unterliegt dann keinem Wettbewerbsverbot und kann im Gegenzug auch keine Entschädigung vom Arbeitgeber verlangen.

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes von März 2017 lag der Sachverhalt so, dass im Anstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages vereinbart gewesen war. Das Wettbewerbsverbot enthielt jedoch keine Regelung über eine Karenzentschädigung.

Ohne klarer Entschädigungsregelung keine Karenzentschädigung

Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass ihr jedenfalls unter Bezugnahme auf die ebenfalls vereinbarte salvatorische Klausel eine Karenzentschädigung zustehe, da sie nach Beendigung des Anstellungsvertrages keine der Klausel entgegenstehende Tätigkeit aufgenommen habe.

In der salvatorischen Klausel war festgehalten, dass in dem Falle, dass eine Bestimmung des Vertrages nichtig oder unwirksam ist, der Vertrag im Übrigen Bestand haben sollte. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung sollte eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Während das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben hatten, hat das Bundesarbeitsgericht auf die Revision des beklagten Arbeitgebers, die Klage abgewiesen.

Zusammengefasst führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass die Regelungen im Anstellungsvertrag über das nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot nicht den Anforderungen des >§ 74 HGB entspricht. Deutlich hebt das Bundesarbeitsgericht hevor, dass >§ 74 ff. HGB den Arbeitnehmer vor schwer durchschaubaren Vertragswerken schützen soll. Der Arbeitnehmer soll bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht dadurch beinträchtigt werden, dass er im Unklaren darüber bleibt, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbeschränkung unterliegt. Enthalten die Vereinbarungen der Parteien keine eindeutige Regelung über die Zusage einer Karenzentschädigung, so ist damit die Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbotes nicht gegeben. Es besteht dann kein Anspruch auf eine Karenzentschädigung.

Im vorliegenden Fall konnte auch die salvatorische Klausel einen Anspruch auf Karenzentschädigugn nicht begründen. Das Bundesarbeitsgericht führte hierzu aus, dass auch diese Regelung gerade keine eindeutige Zusage einer Karenzentschädigung enthält. Erst durch eine wertende Entscheidung kann hier festgestellt werden, ob die Vertragsparteien eine Entschädigung vereinbaren wollten. Eine solche wertende Entscheidung ist aber für den Arbeitnehmer unklar und entspricht deshalb nicht den Anforderungen des >§ 74 HGB.

Aus den vorgenannten Gründen steht der ehemaligen Arbeitnehmerin deshalb keine Karenzentschädigung zu. Gleichzeitig hätte der Arbeitgeber aufgrund der Unwirksamkeit des vereinbarten Wettbewerbsverbotes keine Rechte aus dieser Regelung gegenüber seiner ehemaligen Arbeitnehmerin durchsetzen können.

Quelle: >BAG, Urt. v. 22.03.2017, 10 AZR 448/15

 

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