ARBEITSVERWEIGERUNG ALS KÜNDIGUNGSGRUND

Die vom Arbeitnehmer für den Arbeitgeber auszuführenden Tätigkeiten sind häufig im Arbeitsvertrag mehr oder weniger konkret beschrieben. Nähere Angaben zu den Aufgaben können sich auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen befinden.

In der Praxis haben die Weisungen des Arbeitgebers erhebliche Bedeutung. Kommt der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers nicht nach, kann sich der Arbeitgeber dazu veranlasst sehen, den Arbeitsvertrag zu kündigen.

Der Kündigung folgt häufig dann die Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer. Die Arbeitsgerichte haben dann zu klären, ob die Kündigung wirksam war.

I. Beharrliche Arbeitsverweigerung

Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, kann für sich alleine geeignet sein, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich bewusst und nachhaltig weigert, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen.

II. Zulässige Arbeitsverweigerung

Arbeitsverweigerungen können bei unzulässigen Weisungen rechtmäßig sein. Verstoßen die Weisungen des Arbeitgebers gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, so muss der Arbeitnehmer diese Weisungen nicht befolgen. Auch gefährliche, sittenwidrige und diskriminierende Weisungen berechtigten grundsätzlich zur Arbeitsverweigerung. Ebenso kann ein Gewissenskonflikt zu einer rechtmäßigen Arbeitsverweigerung führen.

Insbesondere wenn es um Weisungen geht, die weder Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften berühren, sondern unter Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbillig sein könnten, ist es für den Arbeitnehmer im Einzelfall schwierig festzustellen, ob eine Arbeitsverweigerung zulässig ist.

III. Risiko der Falscheinschätzung

Mit Entscheidung vom 28.06.2018 hat das Bundesarbeitsgericht die sich in den letzten Jahren zur Arbeitsverweigerung entwickelte Rechtsprechung bestätigt. Verweigert der Arbeitnehmer die Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht in der Annahme, er handele rechtmäßig, so hat er grundsätzlich selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist.

Der Arbeitnehmer muss sich folglich bewusst machen, dass eine fehlerhaft als rechtswidrig beurteilte Weisung im Falle der Arbeitsverweigerung dazu führen kann, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wirksam abmahnt oder gar kündigt.

Möchte der Arbeitnehmer hier kein Risiko eingehen, sollte er vorläufig der Weisung des Arbeitgebers folgen und gerichtlich die Unverbindlichkeit der Weisung feststellen lassen. Dies kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgen.

Verstößt die Durchführung der Weisung gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschriften, sollte der Arbeitnehmer schon aus Eigenschutz der Weisung nicht folgen. Kann der Arbeitnehmer hierbei die rechtlichen Folgen der Durchführung der Weisung nicht überblicken, sollte er, soweit vorhanden, mit dem Betriebsrat Rücksprache nehmen oder einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

Quelle: >BAG, Urt. v. 28.06.2018 – 2 AZR 436/17

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