AUSWIRKUNGEN VON STEUERSTRAFTATEN AUF DIE RESTSCHULDBEFREIUNG

Mit dem Gang in die Privatinsolvenz möchte der Insolvenzschuldner insbesondere die Befreiung von seinen Altschulden erreichen. Dies geschieht durch Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode.

Der Restschuldbefreiung unterliegen die Forderungen der Gläubiger des Insolvenzschuldners, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben.

I. Ausnahmen

Jedoch sind bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Die geregelten Ausnahmen haben insbesondere den Zweck, solche Forderungen von der Restschuldbefreiung unberührt zu lassen, welche den Insolvenzschuldner unbillig entlasten würden.

Eine dieser Ausnahmen betrifft Forderungen die im Zusammenhang mit Steuerstraftaten stehen. Konkret sind Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, sofern der Insolvenzschuldner im Zusammenhang damit wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde. Voraussetzung ist, dass die Forderung in dieser Form durch das Finanzamt im Insolvenzverfahren angemeldet wurde. Von der Anmeldung kann in der Regel ausgegangen werden.

II. Einzelfragen

Der Bundesfinanzhof (>VII R 24, 25/17) hat zu der Ausnahme von Forderungen, welche dem Rechtsgrund der Steuerhinterziehung unterfallen, mehrere offene Fragen beantwortet:

a) Strafbefehl und Verwarnung mit Strafvorbehalt

Die Nichtberücksichtigung der Forderung bei der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass eine rechtskräftige Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen Steuerhinterziehung vorliegt.

Bei leichter Kriminalität kommt im deutschen Recht die Durchführung des Strafbefehlsverfahrens in Betracht. In diesem vereinfachten Verfahren kann die rechtskräftige Verurteilung ohne mündliche Verhandlung erfolgen.

Häufig wird im unteren Kriminalitätsbereich bei Verwendung des Strafbefehls der Täter verwarnt und die Strafe für den Fall vorbehalten, dass sich der Täter nicht bewährt.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr ausdrücklich ausgeführt, dass die in einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung aufgeführte Steuerforderung nicht von der Restschuldbefreiung umfasst ist, wenn der Schuldner keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt und diesen Einspruch verfolgt. Denn soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht dieser einem rechtskräftigen Urteil gleich (>§ 410 Abs. 3 StPO). Auch die Verwarnung mit Strafvorbehalt (>§ 59 StGB) führt hierbei zu keinem anderen Ergebnis. Denn es kommt nur auf die rechtskräftige Verurteilung des Täters an, nicht auf die Verurteilung zu einer bestimmten Strafe. Aus strafrechtlichen Gründen kann es dennoch sinnvoll sein, den Strafbefehl nicht anzugreifen.

b) Keine Bagatellgrenze

In der Entscheidung wird weiter ausgeführt, dass es für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung nicht auf die Höhe des hinterzogenen Betrages ankommt. Selbst geringe hinterzogene Beträge unterfallen nicht der Restschuldbefreiung. Eine Bagatellgrenze ist nicht vorgesehen.

c) Tilgung der strafrechtlichen Eintragung aus dem Bundeszentralregister

Nicht selten sind die strafrechtlichen Eintragungen im Bundeszentralregister zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits wegen Zeitablaufs gelöscht. Die Löschung ändert jedoch nichts daran, dass insolvenzrechtlich weiterhin eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorliegt. Damit bleibt die Forderung aus der strafrechtlichen Verurteilung trotz Tilgung der Eintragung grundsätzlich von der Restschuldbefreiung unberührt. Der Bundesfinanzhof sieht dies nicht als unverhältnismäßig an mit der Begründung, dass nur einzelne Forderungen von der Restschuldbefreiung nicht umfasst sind und Festsetzungs- und Zahlungsverjährung zeitliche Grenzen der Geltendmachung durch das Finanzamt bestimmen.

d) Nebenforderungen ebenfalls von der Restschuldbefreiung nicht umfasst

Obwohl in dem zur Entscheidung zugrunde liegenden Fall im Strafbefehl Nebenforderungen nicht aufgeführt waren, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zinsen auf die hinterzogene Steuerforderung ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind.

III. Versagung der Restschuldbefreiung

Neben der Versagung der Restschuldbefreiung für bestimmte Gläubigerforderungen muss bei einer Steuerstraftat immer berücksichtigt werden, dass auch eine Versagung der Restschuldbefreiung insgesamt in Betracht kommen kann. Denn nach >§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Insolvenzschuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um eine Leistung an öffentliche Kassen zu vermeiden. Insbesondere bei vorsätzlichen Falschangaben in einer Steuererklärung dürften die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung erfüllt sein.

Quellen: >BFH, Urt. v. 07.08.2018 – VII R 24, 25/17

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