BETRIEBSRAT MUSS PERSÖNLICHKEITSRECHTE DES ARBEITNEHMERS BEACHTEN

Betriebsrat muss Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers wahren

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 11.12.2018 die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gestärkt und dem Betriebsrat Grenzen aufgezeigt. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, zu einem Personalgespräch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geladen zu werden.

Denn es ist alleine Sache des Arbeitnehmers zu entscheiden, ob Mitglieder des Betriebsrates an einem Personalgespräch teilnehmen und von einem solchen Kenntnis erhalten.

I. Recht zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes bei einem Personalgespräch

Zunächst muss überhaupt der Anspruch des Arbeitnehmers vorhanden sein, ein Betriebsratsmitglied bei einem Personalgespräch hinzuzuziehen. Ein generelles Recht auf Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes bei Personalgesprächen besteht nicht. Es gibt aber gesetzlich geregelte Fälle, bei welchen der Arbeitnehmer das Recht hat, den Betriebsrat zum Personalgespräch hinzuzuziehen:

– Änderung der Arbeitsverfahren und Abläufe, welche Fortbildungen des Arbeitnehmers erfordern (> § 81 Abs. 4 BetrVG)

– Erläuterungen über die Berechnung und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, Erläuterungen über Leistungsbeurteilungen sowie der Erörterung der beruflichen Perspektiven des Arbeitnehmers im Betrieb (> § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG)

– Einsichtnahme in die Personalakten (> § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG)

– Arbeitnehmerbeschwerden (> § 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG)

Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen können weitere Fälle enthalten, in welchen der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied zum Gespräch hinzuziehen darf. Im Übrigen kommt es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.

II. Initiativlast für die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Unzulässig sind Regelungen in Betriebsvereinbarungen, in welchen der Arbeitgeber bei bestimmten Personalgesprächen,verpflichtet wird, den Betriebsrat zu laden.

Solche Regelungen beeinträchtigen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise. Nach >§ 75 Abs. 2 BetrVG haben sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die frei Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.

Denn aufgrund solcher Ladungsregelungen wird beispielsweise bei einem Personalgespräch wegen drohenden disziplinarischen Maßnahmen, welche typischerweise ein vom Arbeitgeber beanstandetes Verhalten des Arbeitnehmers zugrunde liegt, den Mitgliedern des Betriebsrates bekannt.

Die Konsequenzen bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses (z.B. Beeinträchtigung des Betriebsklimas etc.) könnten hier für den Arbeitnehmer massiv sein.

Aufgrund dieser möglichen Konsequenzen ist die Entscheidung des > Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 zu begrüßen. Der Arbeitnehmer hat das Recht zu einem Personalgespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen. Hierüber ist der Arbeitnehmer bei der Einladung zum Gespräch hinzuweisen. Der Arbeitnehmer kann dann selbst entscheiden, ob er den Betriebsrat hierüber informiert und ein Betriebsratsmitglied hinzuzieht.

Quellen: >BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 12/17; >BAG, Beschl. v. 16.11.2004, 1 ABR 53/03

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