FÄLLIGKEIT EINES MITARBEITERDARLEHENS NACH BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

 

Nicht nur Banken gewähren Kredite. Nicht selten kommt es vor, dass auch der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Darlehen gewährt. Solange der Arbeitnehmer für seinen Darlehensgeber areitet, wird das Darlehen häufig wie ein Bankkredit in Raten abbezahlt. Wird aber das Arbeitsverhältnis beendet, so stellt sich die Frage, ob mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Restdarlehen sofort zur Rückzahlung fällig wird.

I. Regelungen über Mitarbeiterdarlehen können AGB sein

Klauseln in Arbeitsverträgen werden rechtlich regelmäßig wie allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) behandelt. Damit unterliegen diese Klauseln der Inhaltskontrolle der >§§ 305 ff. BGB.

Die Inhaltskontrolle verfolgt den Zweck, einen Ausgleich bei unterschiedlicher Vertragsgestaltungsmacht zu erreichen. Üblicherweise wird der Arbeitnehmer nur wenig Einfluss auf den Inhalt des Arbeitsvertrages haben. Er wird deshalb durch die sogenannte AGB Kontrolle geschützt. Klauseln, welche den Vertragspartner des Arbeitgebers entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind nach >§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Findet eine Klausel wegen Unangemessenheit keine Anwendung und fehlt es im Übrigen an der Möglichkeit, die nun entstandene Lücke zu füllen, so wird auf die gesetzlich normierten Regelungen zurückgegriffen.

Zu den Regelungen, welche der AGB-Kontrolle unterfallen, können auch Regelungen zur Gewährung eines Mitarbeiterdarlehens zählen.

Mitarbeiterdarlehensverträge sehen regelmäßig vor, dass dem Arbeitnehmer ein bestimmter Geldbetrag vom Arbeitgeber ausgezahlt wird. Dieser Betrag wird dann in monatlichen Raten zurückgezahlt. Möglich ist hierbei auch die Vereinbarung von Zinsen. Wird aber während der Laufzeit des Darlehensvertrages das Arbeitsverhältnis beendet, so stellt sich die Frage, welche Folgen sich hieraus für den Darlehensvertrag ergeben.

II. Gesamtfälligkeitsregelungen bei Mitarbeiterdarlehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.09.2017 entschieden, dass eine Regelung in einer Vereinbarung über ein Mitarbeiterdarlehen unwirksam ist, welche ohne Ausnahmen, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den noch nicht getilgten Darlehensbetrag sofort zur Zahlung fällig stellt.

Die Unwirksamkeit ergibt sich dabei nicht bereits daraus – so das Bundesarbeitsgericht – dass die Gesamtfälligkeit für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart war. Fälligkeitsklauseln, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpfen, entsprechen einem anerkannten Bedürfnis der Praxis und sind grundsätzlich zulässig.

Die vorliegende Bestimmung war jedoch unwirksam, da sie zu weit gefasst war. Nach der Regelung trat die Gesamtfälligkeit unabhängig von der Ursache der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein. Jedoch besteht in einem Fall der arbeitgeberseitigen Kündigung, deren Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers an einer vorzeitigen Abwicklung des Darlehensvertrages. Der Arbeitnehmer wird dagegen regelmäßig durch die Fälligkeit der gesamten Restschuld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erheblich belastet. Dies führte zu der rechtlichen Bewertung des Bundesarbeitsgerichtes, dass die Gesamtfälligkeitsklausel unwirksam war.

Der Wegfall der Gesamtfälligkeitsklausel führte dazu, dass auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin monatlich die jeweils einzelne Rate fällig wurde.

Die Unwirksamkeit von Klauseln in Arbeitsverträgen können insbesondere für den Arbeitgeber erhebliche Nachteile mit sich bringen. Aus diesem Grund sollte die Wirksamkeit der
Klauseln bei Mitarbeiterdarlehen überprüft werden und zukünftig solche Verträge an die Rechtsprechung angepasst werden.

Quelle: >BAG, Urt. v. 28.09.2017 – 8 AZR 67/15

 

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