HAFTUNG DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS (TEIL 1)

Geschäftsführerhaftung

Wer die Laterne trägt, stolpert leichter, als wer ihr folgt.“

Jean Paul (1763-1825)

Der Geschäftsführer einer GmbH trägt viel Verantwortung und muss täglich neue Entscheidungen für das Wohl der Gesellschaft treffen. Häufig wird er vom Tagesgeschäft dermaßen in Anspruch genommen, dass er die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns nicht immer vollständig berücksichtigt.

Es zeigt sich, dass insbesondere Geschäftsführer kleiner und mittelständischer Gesellschaften regelmäßig nicht die persönlichen Haftungsgefahren in der Krise der Gesellschaft erkennen. Auch in der Insolvenz sind darüber hinaus insolvenzrechtliche Besonderheiten zu beachten.

I. Steuerliche Pflichten von GmbH-Geschäftsführern

Die Geschäftsführer haben als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen (>§ 34 Abs. 1 AO). Kommen sie diesen Pflichten nicht nach, so haften sie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten persönlich (>§ 69 AO). Zu den Pflichten gehören insbesondere die fristgemäße Abgabe inhaltlich richtiger Steuererklärungen sowie die Bezahlung von Steuerschulden der Gesellschaft innerhalb der Zahlungsfristen.

II. Inanspruchnahme des Geschäftsführers

Wird ein Geschäftsführer von dem Finanzamt wegen Verletzung der steuerlichen Pflichten durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen, so kann dieser Geschäftsführer einwenden, dass die Voraussetzungen des Haftungstatbestandes nicht vorliegen. Insbesondere kann er anführen, dass keine Steuerschuld der GmbH in der angegebenen Höhe besteht oder ihn kein Verschulden trifft.

III. Drittwirkung der Steuerfestsetzung

Möchte der Geschäftsführer geltend machen, dass die Steuerschuld nicht, oder nicht in der festgesetzten Höhe besteht, so muss er zwingend darauf achten, dass die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach >§ 166 AO nicht eintritt. Nach dieser Vorschrift hat eine gegenüber dem Steuerpflichtigen (hier die Gesellschaft) unanfechtbar festgesetzte Steuer auch derjenige gegen sich gelten zu lassen, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter anzufechten.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, das Haftungsverfahren von der Überprüfung der Steuerfestsetzung zu befreien.

Denn derjenige, der bereits die Möglichkeit hatte den gegen die Gesellschaft erlassenen Steuerbescheid anzufechten, soll nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides nicht nochmals die Möglichkeit erhalten, im Haftungsverfahren wiederum die Steuerfestsetzung anzugreifen.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Bescheide, die gegenüber der GmbH erlassen werden anfechten. Er fällt demnach in den Anwendungsbereich des >§ 166 AO. Möchte er im Haftungsverfahren sich gegen die Steuerfestsetzung dem Grunde oder der Höhe nach wehren, so muss er seine Einwendungen vor Unanfechtbarkeit erheben.

IV. Besonderheiten im Insolvenzverfahren

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es zur Drittwirkung der unanfechtbaren Steuerfestsetzung dann nicht, wenn der Haftungsschuldner (Geschäftsführer) nicht während der gesamten Dauer der Rechtsmittelfrist berechtigt gewesen ist, als Vertreter der Gesellschaft zu handeln. Dies gilt auch, wenn der Geschäftsführer seine Vertretungsbefugnis zu einem Zeitpunkt verliert, zu welchem er noch einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung einer unter Vorbehalt festgesetzten Steuer hätte stellen können.

Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so sind die insolvenzspezifischen Verfahrensvorschriften zu beachten.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Geschäftsführer grundsätzlich seine Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH. Die Gläubiger werden dann im Insolvenzverfahren von dem Insolvenzverwalter aufgefordert, Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Die Finanzverwaltung meldet hier dann die Steuerschulden der Gesellschaft zur Insolvenztabelle an.

Obwohl die Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist, kann der Geschäftsführer gegen die angemeldeten Forderungen Widerspruch erheben.

Unterlässt er den Widerspruch, so wird die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt und er ist mit seinen Einwendungen gegen die Steuerhöhe im Haftungsverfahren ausgeschlossen. Denn nach der Rechtsprechung entfaltet die Eintragung in der Insolvenztabelle Rechtswirkungen wie ein Steuerbescheid und kommt einer Steuerfestsetzung gleich.

Nur durch den Widerspruch gegen die angemeldeten Steuern, den der Geschäftsführer trotz des Übergangs der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter erheben kann, behält sich der Schuldner seine Rechte vor. Er kann dann auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft ein streitiges Verfahren gegen die Finanzverwaltung über die Rechtmäßigkeit der angemeldeten Steuern führen.

Aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten der persönlichen Haftung von Geschäftsführern, sollte frühzeitig anwaltlicher Rat eingeholt werden. Darüber hinaus sollte sich der Geschäftsführer auch unabhängig von einer Krise der Gesellschaft laufend über die gesamte Palette der Haftungsmöglichkeiten informieren und Maßnahmen ergreifen, die eine Haftungsinanspruchnahme minimieren.

Quellen: >BFH, Urt. v. 27.09.2017 – XI R 9/16; >BFH, Urt. v. 16.05.2017 – VII R 25/16

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