HAFTUNG DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS (TEIL 2) – Lohnsteuer

Geschäftsführerhaftung

Die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers lauert in der Krise der Gesellschaft an jeder Ecke. Für Geschäftsführer ist es unerlässlich, die umfangreichen Haftungstatbestände zu kennen. Ist er hier nachlässig, so kann er leicht durch die Insolvenz der Gesellschaft sein Privatvermögen verlieren und muss gegebenenfalls selber Insolvenz anmelden.

Die kommenden Artikel zur GmbH-Geschäftsführerhaftung befassen sich mit der Haftung des Geschäftsführers bei einzelnen betriebsbezogenen Steuerarten. Den Anfang macht hier die Lohnsteuer.

I. Die Haftung für Steuerverbindlichkeiten

Wie bereits im >ersten Teil der Reihe „Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ ausgeführt, kann der Geschäftsführer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner steuerrechtlichen Pflichten von der Finanzverwaltung als Vertreter der Gesellschaft persönlich in Anspruch genommen werden (>§ 69 AO). Die Haftung für Steuerverbindlichkeiten ist je nach Steuerart unterschiedlich. Aus diesem Grund ist in der Krise der Gesellschaft neben einer umfassenden Liquiditätsplanung für jede einzelne Steuerart die richtige Handlungsweise festzustellen und entsprechend zu handeln.

II. Lohnsteuerrechtliche Pflichten in der Liquiditätskrise

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Lohnsteuer einzubehalten und bei Fälligkeit an das Finanzamt abzuführen (>§ 38 Abs. 3 S. 1 EStG, >§ 41a EStG). Im Falle der Unternehmenskrise darf der Geschäftsführer das Finanzamt nicht schlechter stellen als die Arbeitnehmer, welche entsprechende Löhne erhalten haben. Liquiditätsprobleme ändern an der Abführungspflicht grundsätzlich nichts.

Wird die einzubehaltende Lohnsteuer im Fälligkeitszeitpunkt nicht abgeführt, so stellt dies vielmehr regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Der Geschäftsführer haftet dann in Höhe der nicht einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer persönlich für die Steuerschuld.

III. Haftung bei Auslandssachverhalten

Die §§ 69 und 34 AO gelten auch für den Geschäftsführer einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Führt eine ausländische Gesellschaft, welche von der Gesellschaftsform mit der GmbH vergleichbar ist, eine Zweigniederlassung in Deutschland, so kann auch hier die persönliche Haftung der Geschäftsführer eingreifen. Die Geschäftsführer der ausländischen Gesellschaft sind verpflichtet, die Lohnsteuer, die im Inland bei der Zweigniederlassung anfällt, abzuführen. Können sie die Lohnsteuer nicht bezahlen, weil die Löhne in voller Höhe ausgezahlt worden sind, so haften sie grundsätzlich persönlich für die pflichtwidrig nicht abgeführt Lohnsteuer.

IV. Ende der Verpflichtung zur Abführung der Lohnsteuer

Die Verpflichtung zur Abführung der Lohnsteuer endet in dem Zeitpunkt, wenn die Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers über die finanziellen Mittel der Gesellschaft nicht mehr besteht. Hierzu hat der >Bundesfinanzhof entschieden, dass die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Abführung der Lohnsteuer so lange besteht, bis ihm durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wurde.Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ändert dies regelmäßig noch nichts daran, dass die Verfügungsbefugnis über die finanziellen Mittel noch bei dem Geschäftsführer verbleibt. Anderes gilt dann, wenn dem Schuldner gleichzeitig mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird.

V. Praxishinweis

Bereits vor Eintritt der Liquiditätskrise sollte eine kontinuierliche Liquiditätsplanung erfolgen. Wird festgestellt, dass die finanziellen Mittel zur Bezahlung der Lohnsteuer nicht ausreichen, so sind die Löhne entsprechend zu kürzen. Mit der zusätzlichen Liquidität kann dann die Lohnsteuer bezahlt werden.

Quellen: >BFH, Urt. v. 16.5.2017 – VII R 25/16; >BFH, Urt. v. 23.9.2008 – VII R 27/07; BFH, Beschl. v. 6.7.2005 – VII B 296/04; >FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9.3.2011 – 9 K 9141/09;

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie dennoch, dass der Beitrag nur als eine erste Information dient. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und von Besonderheiten im Einzelfall kann der Beitrag eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Eine Haftung und Gewähr für den Inhalt kann nicht übernommen werden.