KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE

Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine ordentliche oder fristlose Kündigung erhalten und fragen sich, wie Sie sich nun verhalten sollen. Wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen, ist die Kündigungsschutzklage das Mittel der Wahl. Zwar kommen vor Klageerhebung auch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in Betracht. Diese führen häufig jedoch schon aufgrund des kurzen Verhandlungszeitraumes bis zum Ablauf der Klagefrist zu keinem beidseitig annehmbaren Ergebnis.

Mit der Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer durch das Arbeitsgericht feststellen lassen, ob die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam ist.

Bei der Kündigungsschutzklage gilt es die Klagefrist zu beachten

Erhält man eine Kündigung und will man sich gegen diese wehren, so kommt ein kurzfristiges Gespräch mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat in Betracht. Sind daraufhin Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beabsichtigt, sollten die rechtlichen Folgen solcher Vereinbarungen – am besten vorab durch einen Rechtsanwalt – genaustens überprüft werden.

Unabhängig davon ist bei der Kündigungsschutzklage die Klagefrist zwingend zu beachten. Grundsätzlich muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung die Kündigungsschutzklage erhoben werden (>§ 4 KschG). Wird die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an als rechtswirksam. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund vorgelegen hat.

Führen die Gespräche mit Arbeitgeber und Betriebsrat innerhalb der Drei-Wochen-Frist nicht zu einer verbindlichen Vereinbarung, ist innerhalb der Frist die Kündigungsschutzklage zu erheben, um die gesetzlich vorgesehene Wirksamkeit der Kündigung wegen nicht fristgemäßer Klageeinreichung zu verhindern.

Zulassung verspäteter Klagen

Nur in Ausnahmefällen kann eine verspätete Kündigungsschutzklage (Klage nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist) auf Antrag zugelassen werden. Eine Zulassung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Der Antrag auf Zulassung der verspäteten Kündigungsschutzklage ist innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Auch hier ist folglich Eile geboten. Wird die Frist von zwei Wochen versäumt, gilt wiederum die Kündigung als von Anfang an als rechtswirksam.

Kosten des Klageverfahrens

Wenn Sie für den Bereich Arbeitsrecht nicht rechtsschutzversichert sind und Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, so besteht ein gewisses Kostenrisiko bei der Kündigungsschutzklage.

In der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten tragen die Parteien ihre eigenen Kosten selbst. Die Gerichtskosten hat die Partei zu tragen, die den Prozess verliert. Die genauen Kosten können in einem Gespräch mit dem Rechtsanwalt geklärt werden.

Arbeitssuchend melden

Nach Zugang der Kündigung sollten Sie sich innerhalb von 3 Tagen arbeitssuchend melden. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich aus >§ 38 Abs. 1 SGB III. Erfolgt die Meldung nicht fristgemäß, so droht Ihnen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie dennoch, dass der Beitrag nur als eine erste Information dient. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und von Besonderheiten im Einzelfall kann der Beitrag eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Eine Haftung und Gewähr für den Inhalt kann nicht übernommen werden.