UNPFÄNDBARE ERSCHWERNISZULAGEN

Finanzielle Einschränkungen durch das Insolvenzverfahren

Begibt sich ein Verbraucher (Schuldner) in das Verbraucherinsolvenzverfahren um von seinen Altverbindlichkeiten befreit zu werden, so treffen Ihn eine Vielzahl von Pflichten. Einer dieser Pflichten ist es, das pfändbare Einkommen aus einem Dienstverhältnis an den Insolvenzverwalter abzutreten.

Dadurch ist der Schuldner wirtschaftlich eingeschränkt und muss in dieser Situation von dem wenigen was ihm verbleibt, seinen Lebensunterhalt bestreiten. Dafür steht dann aber am Ende des Tunnels die bereits erwähnte Befreiung von den Altverbindlichkeiten. Der Schuldner kann einen Neustart beginnen.

Abtretung des pfändbaren Einkommens

Die Abtretung der pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis erfolgt grundsätzlich für die Dauer von sechs Jahren. Die Abtretungsfrist beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Unpfändbar sind zunächst monatliche Nettoeinkünfte aus einem Dienstverhältnis in Höhe von derzeit 1.139,00 Euro (Pfändungsfreigrenze). Die Pfändungsfreigrenze erhöht sich, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen hat. Übersteigen die Nettoeinkünfte die Pfändungsfreigrenze, so sind die Beträge, welche die Pfändungsfreigrenze übersteigen, teilweise pfändbar. Der genaue pfändbare Betrag kann in der sogenannten Pfändungstabelle abgelesen werden.

Erschwerniszulagen erhöhen das nicht pfändbare Einkommen

Aus sozialen Gesichtspunkten sind teilweise Lohnbestandteile über dem Pfändungsfreibetrag hinaus nicht pfändbar. Zu den nicht pfändbaren Lohnbestandteilen gehören die sogenannten Erschwerniszulagen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung aus 2017 entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit im Rahmen des Üblichen nicht pfändbare Erschwerniszulagen darstellen.

Zuschläge für Wechselschicht-, Samstags- und Vorfeiertagsarbeit sind pfändbar

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzuschläge, Zuschläge für Samstagsarbeit und Zuschläge für die Arbeit am 24. und 31. Dezember keine Erschwerniszulagen darstellen. Diese Zuschläge fallen damit nicht unter den besonderen Pfändungsschutz.

Höhe der nicht pfändbaren Erschwerniszulagen

Die Erschwerniszulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur im „Rahmen des Üblichen“ unpfändbar. Das Bundesarbeitsgericht verweist für die Üblichkeit auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen für die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Hiernach dürften Erschwerniszulagen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit pfändungsfrei sein, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie für Sonntagsarbeit 50 %, für Nachtarbeit 25 % (zwischen 0-4 Uhr 40 %) und für Arbeit an Feiertagen 125 % des Grundlohns nicht übersteigen.

Prüfung der abgeführten Beträge

Personen, die sich im Insolvenzverfahren befinden ist zu raten, die abgeführten Bezüge an den Insolvenzverwalter daraufhin zu überprüfen, ob gegebenenfalls auch nicht pfändbare Erschwerniszulagen abgeführt worden sind. Ist dies der Fall, sollte sofort mit dem Insolvenzverwalter Kontakt aufgenommen werden. Die abzuführenden Bezüge sind dann anzupassen.

Sollten Sie bei der Prüfung der unpfändbaren Einkommensbestandteile oder der Durchsetzung Ihrer Rechte Unterstützung benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: >BAG, Urt. v. 23.08.2017 – 10 AZR 859/16

Weitere Informationen zum Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, sowie die aktuelle Pfändungstabelle, enthält die Publikation „Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen“ (Herausgaber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).

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