PRIVATE ALTERSVORSORGEVERTRÄGE IN DER INSOLVENZ

Viel Kritik hat die Riester-Rente einstecken müssen. Kaum jemand weiß, welche Zahlungen er tatsächlich in der späteren Auszahlungsphase erhält. Darüber hinaus ist vielen unbekannt, wie hoch die Kosten des eigenen Vertrages sind.

Zumindest in Bezug auf die Zugehörigkeit eines solchen Vertrages zur Insolvenzmasse hat der Bundesgerichtshof teilweise Klarheit geschaffen.

I. Unpfändbarkeit zertifizierter Altersvorsorgeverträge

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, in die Insolvenzmasse. Das Vermögen in der Insolvenzmasse dient der Befriedigung der Gläubiger.

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, also unpfändbar sind, gehören nicht zur Insolvenzmasse.

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen genannt, die für die Unpfändbarkeit eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages – also auch einer Riester-Rente – vorliegen müssen.

Zum Zeitpunkt der Pfändung oder Insolvenzeröffnung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Es muss sich um einen Rentenversicherungsvertrag handeln, der nach dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (>AltZertG) zertifiziert ist. Das auf diesen Vertrag eingezahlte Kapital muss insgesamt förderfähig sein.

2. Ein Antrag auf Zulage für die entsprechenden Beitragsjahre muss bereits gestellt sein.

3. Die Voraussetzungen für eine Zulage müssen für die Beitragsjahre vorliegen, für die der Antrag auf Zulage gestellt wurde.

Sollte trotz Antrag auf Zulage später keine Zulage gewährt, oder eine Zulage vollständig zurückgefordert werden, unterliegt der Altersvorsorgevertrag insoweit ab diesem Zeitpunkt der Pfändung. Im Falle der Insolvenz fällt dann insoweit das angesparte Kapital der Riester-Rente in die Insolvenzmasse.

Eine lediglich gekürzte Gewährung von Zulagen oder die teilweise Rückforderung gewährter Zulagen ist demgegenüber nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unschädlich.

II. Überprüfung der Altersvorsorgeverträge

Sollte eine Person beabsichtigen, einen Insolvenzantrag zu stellen, so sollte vorab die Unpfändbarkeit der eigenen Altersvorsorge überprüft werden. Soweit noch nicht alle Anträge auf Zulage gestellt sind, sollten diese vor Insolvenzantragstellung nachgeholt werden. Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragszahlung erfolgte, muss der Zulagenantrag dem Anbieter vorliegen. Wurde ein Dauerzulageantrag gestellt, so ist es nicht mehr notwendig jedes Jahr den Antrag auf Zulage selber zu stellen.

Freilich ist die Unpfändbarkeit dann noch davon abhängig, dass auf die Anträge tatsächlich eine Zulage gewährt wird.

Quelle: >BGH, Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 21/17

 

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