SCHULDENBEREINIGUNG UND VERBRAUCHERINSOLVENZVERFAHREN

Der Weg in die Überschuldung kann schnell geschehen. Durch den Schuldenberg kann dann die Lebensqualität massiv beeinträchtigt werden. Insbesondere verringern sich durch Schulden grundsätzlich die Handlungsspielräume.

Schulden scheinen auch die Eigenschaft zu besitzen, aus sich selbst heraus, durch Kosten und Zinsen, größer zu werden.

Doch es gibt Auswege aus der Schuldenfalle. Hierzu bieten sich je nach persönlicher Lage unterschiedliche Möglichkeiten an. Wichtig ist, jeweils die individuelle Situation genaustens zu überprüfen.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Nicht in jedem Fall ist die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens notwendig. So kann auch eine systematische Schuldenbereinigung außerhalb eines Verbraucherinsolvenzverfahrens der richtige Weg sein, wenn hierdurch innerhalb eines nicht zu großen Zeitraums die Schulden getilgt werden können.

Folgende Maßnahmen können, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sich bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung als nützlich erweisen:

– Vereinbarungen mit der Gläubigergesamtheit durch einen Schuldenbereinigungsplan

– Angabe von Tilgungsbestimmungen bei Teilzahlungen

– Überprüfung der Richtigkeit der vom Gläubiger durchgeführten Anrechnungen auf die Forderung bei Teilzahlungen

– Überprüfung von Verträgen auf Sittenwidrigkeit

– Prüfung der Zulässigkeit geltend gemachter Kosten und Zinsen

– Erhebung der Einrede der Verjährung

Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ist das Verbraucherinsolvenzverfahren das Mittel der Wahl, so kann gegebenenfalls durch einen Insolvenzplan eine schnellere Schuldenbereinigung erreicht werden. Voraussetzung ist hier aber meist, dass ein Dritter in die Insolvenzmasse eine Zahlung leistet, um die Befriedigungsquote der Gläubiger zu erhöhen.

Folgend wird der typische Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beschrieben.

1. Schritt – Außergerichtlicher Einigungsversuch

Mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens hat der Schuldner eine Bescheinigung von einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, die auf Grundlage einer persönlichen Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt wurde. In dieser Bescheinigung muss ebenfalls angegeben sein, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung erfolglos versucht worden ist (>siehe § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Für die Durchführung der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bringt der Schuldner üblicherweise alle Gläubigerunterlagen geordnet zu seinem Schuldnerberater mit.

Grundsätzlich werden zunächst die Gläubiger des Schuldners aufgefordert, eine aktuelle Forderungsaufstellung dem Schuldnerberater zuzusenden. Sodann wird den Gläubigern ein Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der von dem Schuldnerberater unter Mitwirkung des Schuldners ausgearbeitet worden ist.

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan ist gescheitert, wenn ein Gläubiger sich nicht zurückmeldet oder den Schuldenbereinigungsplan ablehnt. Der Verbraucherinsolvenzantrag kann dann gestellt werden.

2. Schritt – Insolvenzantrag zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Scheitert der Plan, so wird der Insolvenzantrag erstellt und bei dem zuständigen Insolvenzgericht eingereicht. Neben dem Insolvenzantrag ist unbedingt daran zu denken, gleichzeitig den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen. Können die Verfahrenskosten nicht durch den Schuldner aufgebracht werden, so ist darüber hinaus noch ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten erforderlich.

Bevor das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wird, kann noch eine gerichtliche Schuldenbereinigung zwischengeschaltet werden. Bereits dem Insolvenzantrag wird ein weiterer Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren bei dem Insolvenzgericht beigefügt.

Der Vorteil dieses Schuldenbereinigungsversuches ist es, dass das Fehlen der Rückmeldung eines Gläubigers als dessen Zustimmung gewertet wird. Darüber hinaus kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Einwendungen von Gläubigern durch Zustimmungen ersetzen. Wird der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gegenüber allen Gläubigern wirksam, so wird das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht eröffnet. Der Schuldner muss nun die Vorgaben des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans erfüllen.

3. Schritt – Entscheidungen des Insolvenzgerichts

Ist ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch gescheitert oder wegen fehlender Aussicht auf Erfolg nicht durchgeführt worden, so wird das Insolvenzgericht bei Vorliegen aller Voraussetzungen durch Beschluss das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnen und einen Insolvenzverwalter bestellen. Darüber hinaus wird das Insolvenzgericht über den Restschuldbefreiungsantrag einen Beschluss erlassen und über die Verfahrenskostenstundung.

Sollte das Gericht hier einen Antrag ablehnen, so kann mittels sofortiger Beschwerde gegen diese Entscheidung vorgegangen werden.

4. Schritt – Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode

Mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. Regelmäßig wird der Insolvenzverwalter sich kurzfristig mit dem Schuldner in Kontakt setzen und eine persönliche Besprechung durchführen.

Der Insolvenzverwalter sichert und verwertet das Vermögen des Schuldners. Darüber hinaus fordert er die Gläubiger auf, die vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens entstandenen Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.

Der Schuldner hat in dieser Phase unterschiedliche Pflichten zu erfüllen. Insbesondere muss er sein monatlich pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen.

In einem Prüfungstermin beim Insolvenzgericht werden die angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft und zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Schuldner kann in diesem Termin das Bestehen von einzelner Forderungen bestreiten.

Sobald das Vermögen verwertet ist mit Ausnahme des laufenden Einkommens des Schuldners, kann die Schlussverteilung erfolgen. Die Schlussverteilung an die Gläubiger erfolgt nach Zustimmung des Insolvenzgerichts.

Das Insolvenzgericht bestimmt mit der Zustimmung zur Schlussverteilung einen Schlusstermin. Noch im Schlusstermin können Insolvenzgläubiger die vollständige Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Die Versagung kann unter anderem dann Erfolg haben, wenn der Schuldner seine insolvenzspezifischen Pflichten (u.a. Erwerbsobliegenheit) nicht erfüllt hat.

Wird die Restschuldbefreiung nicht versagt, so wird die Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht angekündigt. Es schließt sich nun die Wohlverhaltensphase an, wobei für deren Beendigung der Zeitpunkt der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahren maßgeblich ist. Statt eines Insolvenzverwalters ist nun ein Treuhänder bestellt. In der Regel übernimmt der bisher bestellte Insolvenzverwalter auch die Aufgaben des Treuhänders.

Während der Wohlverhaltensphase hat der Insolvenzschuldner Obliegenheiten zu erfüllen. So muss er weiterhin das pfändbare Einkommen an den Treuhänder abführen und ist zum Beispiel verpflichtet, Vermögen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder abzuführen. Darüber muss der Schuldner auch weiterhin seine Erwerbsobliegenheit erfüllen.

5. Schritt – Erteilung der Restschuldbefreiung

Mit Ablauf der Wohlverhaltensphase entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung. Der Schuldner wird durch die Erteilung der Restschuldbefreiung grundsätzlich von seinen Altverbindlichkeiten befreit. Befreit wird der Schuldner hierbei auch von den Verbindlichkeiten, die von Gläubigern nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung bleiben jedoch folgende angemeldete Forderungen ausgenommen:

  • Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (z.B. Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner wegen Körperverletzung)
  • Rückständiger gesetzlicher Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat
  • Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei oder Schmuggel rechtskräftig verurteilt worden ist
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder, sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zum Begleichen der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt worden sind

Haben Gläubiger solche Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet, so sollte bereits frühzeitig mit Hilfe eines Rechtsanwaltes geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Forderungen im oben genannten Prüfungstermin zu bestreiten und gegebenenfalls mit dem Gläubiger in Kontakt zu treten.

Ziel der Schuldnerberatung sollte es sein, dass der Schuldner am Ende des Verfahrens insgesamt von seinen Schulden befreit ist.

Soweit angemeldete und festgestellte Forderungen nicht der Restschuldbefreiung unterfallen, können diese durch Gläubiger nach Beendigung der Wohlverhaltensphase weiterhin verfolgt werden.

Dauer des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Zeitraum zwischen Insolvenzeröffnung und Erteilung der Restschuldbefreiung beträgt grundsätzlich 6 Jahre.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, durch welche das Verbraucherinsolvenzverfahren abgekürzt werden kann:

  • Hat der Schuldner nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens berichtigt und haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen angemeldet oder der Schuldner alle Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt, so entscheidet das Amtsgericht auf Antrag sofort über die Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist, dass darüber hinaus keine sogenannten sonstigen Masseverbindlichkeiten bestehen. Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die insbesondere durch Handlungen des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren entstehen.
  • Sind drei Jahre der Abtretungsfrist bezüglich des pfändbaren Einkommens abgelaufen, so erteilt das Insolvenzgericht auf Antrag die Restschuldbefreiung, wenn die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens berichtigt sind und innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 % ermöglicht.
  • Sind fünf Jahre der Abtretungsfrist bezüglich des pfändbaren Einkommens abgelaufen, so erteilt das Insolvenzgericht auf Antrag die Restschuldbefreiung, wenn die Kosten des Verfahrens berichtigt sind.

Zu beachten ist, dass eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nur auf Antrag erfolgt. Der Schuldner sollte deshalb genau prüfen, ob er die Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung erfüllt und frühzeitig einen Antrag hierzu stellen.

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie dennoch, dass der Beitrag nur als eine erste Information dient. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und von Besonderheiten im Einzelfall kann der Beitrag eine persönliche Beratung nicht ersetzen. Eine Haftung und Gewähr für den Inhalt kann nicht übernommen werden.